Nachrichten aus Griechenland #9 - 8. Juni 2013

Übersetzt von Real Democracy Now! Berlin/GR & @lamda

Nachrichten- Übersicht der vergangenen Woche:

• Kurdischer Flüchtling wird zum Entführungsopfer in Athen und landet in den Händen der türkischen Polizei
• Die kanadische Journalistin Naomi Klein besucht Skouries in Chalkidiki und die selbstverwaltete Fabrik BioMe
• Durch eine Präsidialverordnung werden fortan in Griechenland kleine Demonstrationen verboten. 
• Antirassismusgesetzentwurf von neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte)
• Zensur im EU- Parlament: Ausstellung der Fotojournalisten aus Griechenland über die polizeiliche Gewalt gegen Journalisten wird zensiert
• Drohungen des Bischofs von Thessaloniki gegen die gay pride Parade und Festnahmen von Transgender-Person

1. Athen, Flüchtling aus Kurdistan entführt

Am 31. Mai gaben Menschenrechtsorganisationen, Kollektiven und weiteren NRO (Nichtregierungsorganisationen), für die Rechte von Flüchtlingen eine Pressemitteilung heraus, in der alle mitunterzeichnenden Organisationen vor der Öffentlichkeit die Entführung des kurdischen Asylbewerbers Bulut Yayla im athener Stadtteil Exarchia verurteilen, Der Beschreibung der Pressemitteilung zufolge erfolgte die Entführung des 26-jährigen Kurden, als er ein kurdisches Restaurant in Exarchia verliess und auf fünf Männer stieß, die ihn mit Gewalt überumpelten. Sie knebelten den 26-jährigen und stiessen ihn in einen Wagen, mit dem sie flüchteten. Rechtsanwält der, Aktivisten reagierten und wandten sich an staatliche Behörden, die in die Entführung verwickelt sein könnten. Die griechische Polizei gab bekannt, dass sie keinerlei Informationen über die Entführung hätte, obwohl Augenzeugen davon berichteten, dass sie die Polizei schon um 22.30 Uhr über den Fall informiert hatten.

Eine detaillierte Beschreibung der Entführung und der Nummernschilder des Fluchtautos wurde in Athens.indymedia von Augenzeugen veröffentlicht. Wie sich später herausstellte, gehörte das Fluchtauto der griechischen Polizei. Die Polizei dementiert weiterhin jede Beteiligung an dem Vorfall, während durch den Chef der gr. Polizei gleichzeitig eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet wurde.

Nach Angaben von radiobubble gibt es keine Beweise dafür dass Bulut Yayla vom athener Flughafen aus in die Türkei gelangt sein könnte; tatsächlich wurde der 26-jährige Kurde entführt und dem türkischen Staat ausgeliefert.

Am 1. Juni enthüllte die Organisation “Rassismus Abschieben“ die falschen Angaben der türkischen Polizei, indem sie mit den Anwälten des 26-jährigen Kurden sprachen, wodurch sich herausstellte, dass sich Bulut Yayla in Haft in der Türkei befände. Seine athener Anwältin, Ioanna Kourtovik, erklärte in einer Zeitung hingegen, dass es mehr als sicher sei, dass die türkischen Behörden Bulut Yayla die Stadt an der griechisch- türkischen Grenze Edirne angeben.

Nach Angaben eines Mitgliedes des Solidaritätsstabes wurden seit Februar 2013 weitere 6 türkische Bürger auf der selben Weise entführt

2. Naomi Klein in Griechenland

In diesen Tagen besucht die kanadische Journalistin und Forscherin Naomi Klein Griechenland. Im Rahmen dieser Tournee hat sie an dem Autonomie-Festival b-fest teil, außerdem besuchte sie Skouries und die selbstverwaltete Fabrik BioMe. Anlässlich dieser Aktivitäten sagte Klein, dass die Griechen in dieser Zeit die "Schock-Doktrin" erleben würden und gleichzeitig begrüßte sie den Kampf der Gemeinde Skouries gegen den Bau der Goldmine des kanadischen Unternehmens Eldorado Gold und das Experiment der selbstverwalteten Fabrik. Sie erklärte insbesondere, dass sie sich, nachdem sie eine Woche in Skouries war, dafür schäme Kanadierin zu sein. Sie sagte außerdem: "My time in Greece has been mind-bending, the most amazing people resisting the most barbaric policies." Und sie forderte die Unterstützung der unabhängigen Medien, wie z. B. radiobubble, und bezeichnete die Mainstream-Medien als "Komplizen der Regierungen".

3. Verbot der öffentlichen Versammlungen anhand ihrer Größe.

Durch eine überraschende Präsidialverordnung und kein Gesetz, wo parlamentarische Stimmenmehrheit gefordert würde, ging der Minister öffentlicher Ordnung Nikos Dendias bezüglich der Verbot der Demonstrationen weiter.
Die Verordnung tretet Kompetenzen an jeweiligen Polizeidirektor an, sodass er allein einschätzen kann, wenn die Größe einer Demonstration das sozioökonomische Leben stört und, wenn sie im Allgemeinen den Handeln und die Geschäftsaktivitäten einer Stadt schadet. Der Minister schrieb am Donnerstag den Präsidialverordnungsplan unter , dadurch der schon existierende Gesetzt von 1991 umgestaltet wird und sofern der Plan wie erwartet von dem Staatspräsident unterschrieben wird, werden eigentlich die „kleine Versammlungen“ verboten.
Laut der Präsidialverordnung „sind die Versammlungen irgendwie durchzuführen, dass der Straßenverkehr nicht gestört wird“. In Städten der unter 100.000 Bewohner werden besondere Regelungen für die „besonders kleine Versammlungen“ gesetzt.
Der Minister beeilte sich nach seinem Treffen mit dem Bürgermeister von Athen und den Unternehmens- und Geschäftsvertretern die Gesetzabänderung zu unterschreiben, trotz der Tatsache, dass er am Dienstag den 28. Mai die Ablehnung der großen Gewerkschaften GSEE, ADEDI und auch die der Parteien bekam und zwar damals kommentierte er, dass „dieser Dialog wird weitergeführt“.

4. Chryssi Avgi verfasst Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rassismus gegenüber Griechen"

Während die Diskussion zwischen griechischen PolitikerInnen über die Verschärfung der antirassistischen Gesetzte und Regelungen läuft, führte eine heftige Debatte über das neue Antirassismusgesetzt zu der Einbringung von nicht weniger als vier Gesetzentwürfen durch verschiedene Fraktionen des griechischen Parlaments.

Andererseits verfasste die neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) am Dienstag einen Gesetzentwurf, der härtere Strafen für Verbrechen vorsieht, die von papierlosen MigrantInnen begangen werden. Mit diesem Gesetzentwurf erstrebt Chryssi Avgi die Kriminalisierung der "Leugnung des Genozids gegen Griechen".
Ihr Gesetztentwurf "zur Bekämpfung des Rassismus gegenüber Griechen" ist die Antwort auf Justizministers Antonios Roupakiotis' Antirassismusgesetzentwurf, der, laut der Chryssi Avgi "die Griechen zur Minderheit im eigenen Land mache".
"Während Menschen auf den Straßen angegriffen werden, bräuche Griechenland die dringende Verstärkung seiner juristischen Antwort auf Hassverbrechen", sagte Judith Sunderland, Oberforscherin für Menschenrechte in Westeuropa bei Human Rights Watch.

5. EU- Parlament: Ausstellung der Fotojournalisten aus Griechenland wird zensiert

Letzten Montag, am 3. Juni, war die Eröffnung einer Ausstellung der Fotojournalisten aus Griechenland mit dem Titel “Die Nachricht steht unter Verfolgung” programmiert. In der Ausstellung wird die Gewalt in Protestaktionen, die in Griechenland stattfinden, dokumentiert und insbesondere die Gewalt, die auch gegen Reporter und Kameramännern bei ihrer Arbeit und Übertragung der Nachricht ausgeübt wird. Laut der Pressemitteilung der Union der Fotojournalisten aus Griechenland wurde die Ausstellung wenige Stunden vor der Eröffnung annuliert. Die Begründung; vorgeblich seien formelle Hindernisse aufgetaucht. Die Union der Fotoreporter betont dass die Ausstellung seit über 6 Monaten vorbereitet wurde, und diese erst nach einer Einladung der Abgeordneten, Marilena Koppa der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament annahm. Die Union der griechischen Fotoreporter rief die Journalismusverbaende auf der Welt und die Internationale Journalisten- Foederation auf ihren Kampf gegen diese Provokation zu Unterstützen. Die Union betont in der Pressemitteilung dass die Ausstellung im EU-Parlament als eine Tagesveranstaltung, Ende Juni, stattfinden wird.

6. Hassreden und Drohungen vom Bischof Anthimos gegen die Gay Pride - Täglich willkürliche Festnazhmen von Transgender-Personen in Thessaloniki
Der Bischof von Thessaloniki Anthimos hat 10 Tage vor der Gay Pride Parade in Thessaloniki hasserfüllte und reaktonäre Reden gegen die LGBT Community gehalten. Er nannte die Veranstaltung "Schande, Provokation, Symptom der Korruption." Tatsächlich bedrohte der Bischof indirekt die teilnehmenden Organisatoren, indem er auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen der Gay Pride Parade in der Hauptstadt von Georgien bezugnahm, wo die Geistlichen zusammen mit der christlichen Menschenmenge die Veranstaltung angegriffen haben. Darüber hinausbeklagt der Verein von Transgender-Personen, dass seit dem 30. Mai täglich Festnahmen und Verhaftungen vonTransgender-Personen in Thessaloniki häufen. Die Festnahmen werden, nach den Angaben der Unterstützervereinigung von Transgender-Personen, unter dem Vorwand der Personenkontrolle und der Kontrolle von Personen der Sexarbeit durchgeführt. Während dem Aufenthalt in Polizeigewahrsam, die mindestens 3-4 Stunden dauert, werden die Transgender-Personen durch das Verhalten der Polizeibeamten regelmäßig in ihrer Würde verletzt.