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Sunday 14 April 2013

Nachrichten aus Griechenland #1 - 13. April 2013

Übersetzt von @lamda

#rbnews #international #Nachrichten -Ueberblick der vergangenen Woche
  • Festnahme von Buergern und Soli-Kundgebungen, diese Woche das wichtigste aus Chalkidiki 
  • Athener Staatsanwaltschaft schaltet sich gegen die Internetseite indymedia.athens.org und Radiosender entasifm.org ein
  • Migranten und Buerger mobilisieren und reagieren solidarisch ueber menschenverachtende Zustaende in Haftanstalten fuer Migranten
  • Gruendung der “Bewegung gegen die Polizeigewalt und Folter” in Griechenland
  • Ausschreitungen und Mobilisierung in Patras nach einem Nazi-Angriff der Chryssi Avgi an einer Hausbesetzung

1. #Skouries

Letzten Dienstag den 09.04.2013 um 03.00 Ortszeit haben vermummte Maenner in Zivilkleidung der Anti-Terror Einheit die Wohnungen von zwei Buergern in der Region aus Ierissos gestuermt und festgenommen. Die Polizei brach die Wohnungstueren ein und fuegte mehreren Sachschaden zu. Beiden Verhafteten wirft die Polizei Teilnahme an der Brandstiftung vom 12 Februar 2013 gegen einer Baustelle der Eldorado Gold vor, wessen Unternehmen fuer den Minenausbau in den Waeldern von Skouries in Chalkidiki verantwortlich ist. Die zwei Buerger wurden von der gr Polizei als “gefaehrlich” eingestuft.

Die Festnahme eines Mannes fand in Anwesenheit seiner minderjaehrigen Kindern statt, 3, 5 und 12 Jahre alt. Die Polizisten uebten gegenueber dem 12jaehrigen Kind sogar seelische Gewalt an, indem sie sagten “guck ihn dir in Handschellen an, denn es wird viele Jahre dauern bis Du ihn wieder siehst”.

Eine gewisse Zeit lang war noch unklar wo genau sie hingefuehrt wurden. Darauf verliessen die Polizisten die Polizeiwache in Ierissos, sie liessen sogar ein Waffe hinter, da es einen Grund fuer ihre Angst vor den Buergern des Dorfes gab, die sich einige Zeit danach auf dem Dorfsplatz versammelt hatten. Die zwei Verhafteten, wie man bekannt gab, wurden auf der Polizeistation nach Polygyros gebracht, wo sich die Buerger aus Ierissos wieder versammelten um gegen die Festnahme erneut zu Demonstrieren. Danach wurden die Verhafteten nach Thessaloniki transportiert, wo ihre Vernehmung stattfinden sollte, nach einem Antrag der Maenner gewaehrte der Haftrichter eine Frist bis Sonntag um Auszusagen. Mittlerweile befinden sich beide Maenner auf dem Polizeipraesidium in Gewahrsam.

Direkt darauf gab es einen Aufruf am Mittwoch Nachmittag spontan zu einer Solidaridaetsdemo, waehrend ein anderer Aufruf fuer Mobilmachung und Solikundgebung am 13 April fuer den Kampf in Skouries veroeffentlich wurde.

Es scheint dass die Arbeitnehmer der Eldorado Gold auf der Seite der Polizei stehen, in der Zwischenzeit uebten zwei Angestellte des Unternehmens eine Attacke auf einen Buerger aus Ierissos aus und verletzten ihn.

Seitens der Gemeindeverwaltung, tratt die Vorsitzende des Gemeinderates aus Ierissos wegen den Geschaehnissen zurueck, auch die zwei Angestellten gaben ihre Arbeit bei Eldorado Gold auf. Gleichzeitig rief der Buergermeister des Stadtkreises “Aristoteles”, Christos Pachtas, auf eine Sitzung des Stadtrats fuer den naechsten Tag aus. Bekannterweise ist Christos Pachtas in der Transaktion des Naturwaldes mit der kanadischen Eldorado Gold direkt involviert, aus der Zeit als dieser noch Staatssekraeter der Pasok und verantwortlich fuer die Vertraege war.

Schliesslich, meldete sich der Buergerschutz- Minister zu Wort und bezeichnete die Buerger in Ierissos als “gallisches Dorf”, waehrend die Mainstream- Medien die Orgie der Desinformation fortsetzten.

Am Dienstag, den 8 April, blockierten die Buerger aus der ganzen Region Chalkidiki die Landstrasse und verweigerten die Zufahrt der Busse mit den Journalisten und ihren Begleitern des kanadischen Unternehmens, die sie mit den Anlagen der Eldorado Gold bekanntmachen wollten; ein bezahltes Event der Eldorado Gold, alle Spaesen gingen auf`s Haus. Das Unternehmen der Eldorado Gold scheut keine Kosten die profilierung des Unternehmens. Eine Woche bevor wurde bekannt dass das “Gefaellt mir”- Rating auf der Facebook- Seite des Unternehmens ploetzlich auf die 11.000 “likes” katapultierte, vorallem aber schien den Moskauern die Facebookseite sehr zu Gefallen, was wiederum den Verdacht erweckt, das Unternehmen haette diese “likes” abgekauft.

Freitag, den 12 April fand im Twitter eine Aktion unter den Hashtags #12Agr und #skouries, der Twittersturm setzte den Hashtag #12Agr im Twittertrend auf Platz 1.

2. #Zensur Das Ausschalten der #athens.indymedia.org und des Radiosenders #entasifm.org

Die athens.indymedia.org wurde mithilfe von anderen Webseiten wieder in Betrieb genommen, waehrend man zur Mobilisierung einer Protestaktion fuer den naechsten Tag aufrief.

Nicht zu Vergessen ist dass der Radiosender entasifm.org ueber ein Jahrzehnt sein Programm von der Wirtschafts- Uni ASOEE sendete, in einem besetzten Raum dass zu der Kontra- Information eine bedeutende Quelle, insbesondere im Zeitraum der Jugendrevolte im Dezember 2008, war.

Der Radiosender wurde Anfang Januar von der gr Polizei angegriffen und unterbrach sein Programm, als die Regierung dann mehrere Squats angriff und schliessen liess. Die gr Polizei liess das Material beschlagnahmen und zerstoeren, der Radiosender sendete weiterhin sein Programm, vorher aber hatte der TV-Sender skai Anzeige gegen entasifm.org erstattet.

Am Freitag Morgen fand die Protestaktion auf der Polytechnischen Hochschule statt, wo sich die “Unterkunft” des Servers befindet. Auf dem Gebaeude wurde ein Spruchband aufgehaengt und Info-Material ausgeteilt, beide Medien, die dem Zensurstatus unterliegen, werden von Studentenbuendnissen unterstuetzt.

3. Protestaktion auf der Polizeiwache in Drapetsona/ Revolte im Unterkunft- Lager fuer #Migranten

Eine grosse Protestaktion fand letzten Samstag (6 April) vor der Polizeiwache in Drapetsona statt, wo mehrere Migranten unter menschenverachtenden Verhaeltnissen seit Monaten sich in Haft befinden. Die Polizeiwache ist nicht als Strafanstalt geeignet, und in den Zellen koennen Menschen nur temporaer in Gewahrsam fuer 2 oder 3 Tage aufgehaltet werden. Trotzdem ist die Zahl der Inhaftierten viel groesser mit den Polizisten verglichen.

Die Protestler haben mehrere Stunden vor der Polizeiwache Sprueche skandiert, bis einer kleinen Vertretung erlaubt wurde die Zellen zu besuchen und sich mit den Inhaftierten traff . Viele von diesen Menschen beschwerten sich dass sie seit mehreren Monaten das Tageslicht nicht gesehen haetten und dass sie ohne Dolmetscher mit den Polizisten klar kommen muessen, meisst auf franzoesisch. Die Mehrzahl dieser Migranten brauche Anwaelte, da ihre Papiere verloren gingen. Die Migranten erhalten zwei Mahlzeiten am Tag, und obwohl keine koerperliche Gewalt angewandt wurde, reichen nur die menschenverachtende Verhaeltnisse aus um ihre Haft als Folter zu Bezeichnen. Darueber hinaus gab der Verantwortliche der Polizeiwache selbst zu dass die Verhaeltnisse der Inhaftierten unakzeptabel seien.

Am selben Tag starteten 2000 Migranten in Unterkunftslagern im ganzen Land einen Hungerstreik an, insbesondere in Amygdaleza, noerdlich von Athen. Die Migranten protestierten wegen den menschenverachtenden Verhaeltnissen und der unbegruendeten rechtlichen Lage ihrer Haft. Diese Gruende fuehrten drei Menschen in den Selbstmord.

Am Dienstag 8 April, fing die Revolte der Migranten im Unterkunftslager in Korinthos an, als manche der Inhaftierten aus dem Dachgebaeude gegen die Polizisten mit Ziegelsteinen warfen. Einer der Migranten drohte sich das Leben zu Nehmen, wenn er nicht auf der Stelle auf freiem Fuss gesetzt werde. Der Selbstmordversuch wurde am Ende abgewendet, die Revolte aber fand auch am naechsten Tag (Mittwoch) weiter, die MAT- Einheiten setzten Traenengasgranaten ein um diese zu Unterdruecken, waehrend 47 Migranten wegen Meuterei beschuldigt wurden.

4. #Griechenland Gruendung der Bewegung gegen die Polizeigewalt

Am letzten Dienstag wurde auch die “Bewegung gegen die Polizeigewalt” oeffentlich vorgestellt, diese fand in einem symbolischen Platz der Junta- Aera statt, der EAT- ESA (Folter- und Gefaengniss- Anlage 67`- 74`). Die neugegruendete Bewegung hat als Ziel ueber solche Zustaende zu Klagen, die oeffetliche Meinung zu Informieren und zuverlaessige Daten einzusammeln, die Polizeigewalt begruenden. Diese Initiative sammelte mehr als 1500 Unterschriften und werden an die zustaendigen Behoerden und NGO weitergeleitet. Unter den Menschen aus aller Welt, die diese Initiative unterstuetzen befinden sich auch Menschen, wie Slavoj Sisek und Noam Chomsky.

5. #Patras Krawalle zwischen Anarchisten und #Neonazi –Mitglieder der #ChryssiAvgi

Zusammenstoesse zwischen Anarchisten und Neonazis der Chryssi Avgi fanden in der Stadt von Patras am Montag statt. Der Anlass fuer diese Eskalation war ein Angriff der Neonazis gegen zwei Anarchisten, diese befanden sich in der Naehe der liegenden Hausbesetzung, “Maragopoulio”. Die Neonazis sassen angeblich in einem Lokal, wessen Unternehmer wahrscheinlich auch Mitglied der Neonazis gewesen sei.

Die Neonazis folgten den beiden Anarchisten und versuchten einen Angriff auf die Hausbesetzung, darauf schaltete sich die Polizei ein und die Lage eskalierte, es gab fuer mehrere Stunden Krawalle die ganze Nacht ueber. Augenzeugen, die anwesend waren, klagen ueber die Zusammenarbeit der Neonazis und der Polizei und den unberechtigten Traenengas- und Blend- Granateneinsatz.

6. #Antifa Aktionen

Am Samstag (06 April) der vergangenen Woche fanden in mehreren Staedten in Griechenland Antifa- Demos statt, darunter auch in Athen und Thessaloniki, nach Angaben war die Teilnahme in Thessaloniki um die 1000 Menschen. Die wohl bedeutendste von Allen war der Antifamarsch in Xanthi, wo ungefaehr die Haelfte der Einwohner einen muslimischen und tuerkischsprachigen oder slavosprachigen Hintergrund haben. Rund 3000 Menschen aller Gemeinden demonstrierten zusammen gegen den Rassismus und der Fremdfeindlichkeit.

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