Nachrichten aus Griechenland #7 - 25. Mai 2013

Übersetzt von Real Democracy Now! Berlin/GR & @lamda

Nachrichten- Übersicht der vergangenen Woche:

• Das vorgeschlagene Gesetz gegen Rassismus begegnet politischen Hindernissen auf dem Weg zur Plenarversammlung in Parlament, nicht nur von der Goldenen Morgenröte, sondern auch von der Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) 
• Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Griechenland wurde diese Woche von Berichten verschiedener bedeutender Organisationen wie Amnesty International und UNICEF hervorgehoben 
• Polizeibeamte demonstrieren gegen die Bewachung einer Goldmine in Chalkidiki, während ihr Chef in einem die Mine betreffenden Gerichtstermin nicht auftritt. 
• Arbeitnehmer in den größten Unternehmen der Milchindustrie, MEVGAL und FAGE, streiken seit längerem 
• Die griechische Regierung plant die Privatisierung eines Denkmals aus der Widerstandszeit im 2. Weltkrieg 
• Nicht nur unter den linken Parteien wächst die Besorgnis wegen Schusswaffen der Chryssi Avgi- Abgeordneten, die sie im Parlament mit sich trugen. 

1. Rassismus, Faschismus und Ausländerfeindlichkeit

Das neue Gesetz gegen Rassismus, das vom Justizminister Antonis Roupakiotis gefordert wurde und viel strengere Maßnahmen gegen verschiedene Rassismusformen vorschlägt, begegnet nochmals Hindernisse- nicht nur seitens der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte , sondern auch von der stärksten Partei der Regierungskoalition, Neue Demokratie. Das Gesetz ist der zentralen legislativen Kommission der Parlament ausgehändigt worden, wo es seitdem stecken geblieben ist: Denn Parteimitglieder der Neue Demokratie behaupten, dass die europäische Rahmenentscheidung von 2008, die in der inländischen Legislation eingebettet wird (wenn das Gesetz gewählt wird), nicht verbindlich für Griechenland ist, weil das Land schon seit 1979 ein Antirassismus-Gesetz verfügt. Dieses Manöver wird von vielen einfach als ein verfahrensrechtlicher Trick gewertet, da mehrere herausragende Mitglieder der Neuen Demokratie und auch der Ministerpräsident selbst, A. Samaras, fremdenfeindliche und rassistische öffentliche Aussagen formulierten. Die Leiter der drei Parteien der Regierungskoalition PASOK, Neue Demokratie und Demokratische Linke werden sich am Montag Nachmittag treffen, um ihre Verschiedenheiten bezüglich des Gesetzes aufzuklären und lösen. 

Das Gesetz wurde auch vom Bischof Amvrosios von Kalavrita verurteilt, der es als abscheulich charakterisierte. Danach leitete er eine Delegation der griechischen orthodoxen Priester, die einen Brief mit ihren Einsprüchen dem Parlament überbrachten. Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Sympathie seitens des Bischofs Amvrosios für die Goldene Morgenröte bekannt ist. 

Gleichzeitig organisieren sich die Antifaschisten, aber sie begegnen auch der Feindschaft vonseiten der Polizei und der lokalen Behörden. Am Sonntagabend des 19. Mai endete eine Demo gegen ein öffentliches Event der Goldenen Morgenröte in der griechischen Stadt Patras mit der Festnahme von 4 antifaschistischen Aktivisten und weiteren 40 anderen. In Kalamata wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, nachdem der Bürgermeister bekannt machte, dass er sich nicht gegen das im August organisierte Festival der Goldenen Morgenröte stellen wird. 

Die Situation der Menschenrechte in Griechenland hat sich im Laufe der letzten Jahre beträchtlich verschlechtert, wie Amnesty International in ihrem jährlichen Bericht betont. Das Informationsblatt über Menschenrechtsverletzungen in Griechenland hat so viele Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass die griechische Abteilung von Amnesty International entschied, ihre Pressekonferenz und ihren Bericht vor dem Ausländeramt am Donnerstag den 23. Mai vorzustellen. Die Besorgnis von Amnesty International betrifft den Mangel an wirksamen Asylbestimmungsprozessen, die routinemäßige, lang anhaltende Festnahme von Asylsuchenden und Immigranten ohne Papiere, einschließlich Kindern, die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Nationalität bei der von der Polizei ausgeführten „Besen“-Operation „Xenios Zeus“, die hartnäckigen Berichte von den unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in den Verhaftungszentren und den Polizeistationen und die dramatische Steigerung von rassistischen Angriffen innerhalb des Jahres 2012, während Opfer ohne Papiere nicht gegen Festnahme, Verhaftung und Ausweisung geschützt werden. 

Ein aktuelles Beispiel für Letzteres taucht diese Woche auf: Die Bewegung „Vereint gegen Rassismus und der faschistischen Bedrohung “ berichtet, dass den zwei migrantischen Landarbeitern , die vor einigen Wochen in Manolada erstochen wurden, als sie ihre unbezahlten Löhne forderten, jetzt die Abschiebung droht. Der Innenminister gab diese Woche bekannt, dass private Security- Firmen für die Abschiebezentren angeheuert werden sollen. Damit signalisierte er nicht nur, dass er nicht beabsichtigt, diese zu schließen, sondern auch, dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Abschiebezentren keine Priorität hat.

Quelle

2. Menschenrechte in der Krise

Die Krise hat auch fatale Folgen für die Menschenrechte, die nicht nur auf MigrantInnen und anderen Minderheiten begrenzt sind. Amnesty International beobachtet außerdem in ihrem Bericht mehrere Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Ein weiterer Bericht der Emas, der Gesellschaft zur Erforschung der menschlichen Sexualität, und des Athener Andrologischen Instituts mit dem Titel „Krise in Griechenland und das Memorandum“ vom 22.5. zeigt, dass häusliche Gewalt gegen Frauen in den letzten Monaten um 47% gestiegen ist.

Der UNICEF- Bericht „Der Zustand der Kinder in Griechenland“, der am Donnerstag, den 23.5. veröffentlicht wurde, zeigt einen dramatischen Zuwachs an Kinderarmut seit dem ersten Rettungspaket und dem Beginn der Austeritätspolitik in Griechenland. Außerdem berichtet er von einem noch dramatischeren Anstieg der Anzahl der Kinder, die sich an der Armutsgrenze befinden. 16.4% der Minderjährigen in Griechenland, also 322 000 Kinder, leben demzufolge in Haushalten mit großen wirtschaftlichen Problemen. In Bezug auf 2010 und 2011 hat sich diese Zahl um 38,2% erhöht, was 89 000 Personen entspricht. Jüngere Kinder sind am stärksten betroffen: Der Zuwachs an Kindern, die an der Armutsgrenze leben, ist bei der Altersgruppe 6-11 Jahren um 46,7% zwischen 2010 und 2012 gestiegen.

Griechenlands wirtschaftliche Verschlechterung war außerdem in der neuen Veröffentlichung des Eurostat zur Arbeitslosigkeit in Europa vom 22.Mai sichtbar. In mindestens einer der 5 Top-Ten- Listen (die sich auf die Arbeitslosigkeit allgemein, bzw. auf die männliche, die weibliche, die Jugend- oder Langzeitarbeitslosigkeit beziehen) finden sich 8 von 13 Regionen Griechenlands, so z.B. Westmazedonien, Kontinentalgriechenland, Attika, Thessalien, Epirus, Zentralmazedonien und Peloponnes. Westmazedonien steht bei der Liste über die Jugendarbeitslosigkeit mit 72,5 % an erster Stelle.

3. Skouries

Die Polizeibeamten von Chalkidiki versammelten sich am Donnerstag, den 23.05., außerhalb des Polizeipräsidiums in Polygyros, um dagegen zu demonstrieren, dass ein großer Teil des Polizeipersonals sich mit der Bewachung der Anlagen des griechischen Bergbauunternehmens Hellas Gold im Wald von Skouries beschäftigt, anstatt dem normalen Polizeidienst nachzugehen. Laut der Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei "müssen die Verantwortlichen verstehen, dass die Angelegenheit des Waldes von Skouries keine polizeiliche Angelegenheit ist". Polizisten aus anderen nordgriechischen Regionen, in denen wegen des Abzugs von Polizeikräften nach Chalkidiki ein Mangel an Polizeipersonal besteht, schlossen sich der Demonstration an. Theofilos Papadakis, Sekretär der Gewerkschaft der Polizeibeamter von Thessaloniki, erklärte, dass die Angelegenheit der Goldmine politisch sei und nicht das Sicherheitsministerium sondern insbesondere das Entwicklungsministerium etwas anginge.

Inzwischen wurde der Gerichtstermin der drei am 12.05. während einer Demonstration im Wald von Skouries brutal festgenommenen Frauen auf Montag, 27.05., verschoben weil der Generaldirektor der Polizei von Zentralmazedonien als wichtiger Zeuge der Anklage nicht erschien. Den Frauen wird Aufwiegelung, Beleidigung der Polizei, versuchte Gefangenenbefreiung und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Quelle

4. Streiks bei Privatunternehmen und der nicht-Streik der Lehrer

Die Arbeitnehmer des Molkereiunternehmens MEVGAL befinden sich seit über 30 Tagen im Streik und vier Monate im Zahlungsrückstand. Andere Forderungen der Arbeitnehmer im Streik sind, dass niemand von den Angestellten des Unternehmens entlassen oder den neuen Lohntarifvertrag unterschreiben wird. Ein anderer Streik mit ähnlichen Forderungen findet in einem anderen Molkereiunternehmen, FAGE, statt. In beiden Fällen ist die Rede davon, dass die Manager in der Molkereiindudtrie einen Ausweg suchen, um beide Streiks aufzulösen indem sie die Produkte aus den besetzten Firmen genommen und verkauft werden. Die Lohntarifverträge sind ein heikles Thema in diesen Tage in Griechenland, da die Lohntarifverträge in 45 Branchen in der letzten Woche ausgelaufen sind. Die kommunisten- nahe Gewerkschaft PAME organisierte letzten Montag eine Versammlung in Athen und forderte ihre Mitglieder auf, die Verträge zu unterzeichnen. Aus dem gleichen Grund gingen die Gewerkschaftler in der Verlagsbranche am 23 Mai in den Streik.

Mittlerweile laufen die panhellennischen Abiturprüfungen laut Programm normal fort, während sich die Lehrer unter dem Status der Zwangsrekrutierung befinden. Der Lehrerverband in der Sekundarstufe stellte die Zwangsrekrutierung erneut an den Pranger und erklärte, dass die gr. Regierung sie als Geiseln hält. Zu betonen ist, dass bei der Zwangsrekrutierung der Lehrer das Ende offen ist und noch unklar ist, wann diese aufgehoben wird. 

Ein wichtiger Grund zu streiken ist für die Lehrer die Tatsache, dass unter den neuen Vorsorgemaßnahmen der gr. Regierung, die durchgepeitscht wurden, das Bildungsministerium das Recht hat, einen Rausschmiss oder ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen Aktivitaeten außerhalb des Schulrahmens zu verhängen. Das war genau der Fall in der letzten Woche, als vor zwei Monaten, am Nationalfeiertag, den 25 März, in Larissa ein Lehrer während der Parade protestierte. Der Lehrer wurde festgenommen und wegen Aufhetzung angeklagt. Die "Bewegung für Freiheits- und Demokratierechte unserer Zeit", gab diesen Vorfall bekannt und stellte folgende Frage in ihrer Pressemitteilung: “Kann die Beteiligung eines Menschen an einem solchen Ereignis, dem mit den bekannten Methoden der gr. Polizei begegnet wird, in solch einem Ausmaß gebrandmarkt werden, dass es zu einer Entlassung führt?

5. Der Schießplatz von Kaisariani

Es zeigte sich in dieser Woche, dass der Schießplatz von Kaisariani auf der Liste der staatlichen Einrichtungen steht, die zur Privatisierung bestimmt sind. Der Schießplatz von Kaisariani ist ein wichtiger Ort des Erinnerns der jüngeren Geschichte Griechenlands und daher sollte er durch das Ministerium für Kultur geschützt werden. Dieser Schießplatz wurde als Hinrichtungsstätte für hunderte Widerstandskämpfer während der Nazi-Besatzung Griechenlands während des Zweiten Weltkrieges verwendet. Das größte durch die Nazis verübte Verbechen in Kaisariani war die Hinrichtung von 200 Kommunisten am 1. Mai 1944. Das Verbrechen wurde in Vergeltung für die Tötung eines deutschen Generals und seinem Gefolge in Lakonia ein paar Tage früher begangen. Es ist unklar, wie ein nach griechischem Recht unter Denkmalschutz stehender Ort privatisiert werden kann. Der stellvertretende Minister für Entwicklung hat die diesbezüglichen Fragen von SYRIZA Abgeordneten über die Ethik des Ausverkaufs historischer Erinnerung und auch über die Privatisierung selbst unbeantwortet und wies lediglich darauf hin, dass die Zusammenlegung von drei staatlichen Behörden, von denen eine den Schießstand besitzt, notwendig war, um die Arbeitsplätze von drei Mitarbeitern zu erhalten.

6. Goldene Morgenröte: Neonazis mit Schusswaffen im griechischen Parlament

Nach dem Vorfall in der letzten Woche, als der Parlamentsabgeordnete der neonazistischen Partei Chryssi Avgi, Iliopoulos, bei der Parlamentstagung wegen seines Verhaltens ausgewiesen wurde, wurde diese Woche ein neuer Vorfall mit einem anderen Abgeordneten der Neonazi- Partei bekannt; sein Name wurde nicht veröffentlicht. Nach Meldungen in der gr. Presse hat das Sicherheitspersonal des Parlamentes den Abgeordneten davon abgebracht, seine Schusswaffe ins Parlament hineinzubringen. Als der Polizeibeamte die Schusswaffe im Beifahrersitz sah und ihn daraufhin mahnte, sagte der Abgeordnete, es sei besser als Erster jemanden umzubringen, bevor er umgebracht werde. 

Die Abgeordneten der SYRIZA –Fraktion hatten in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass mehrere Mitglieder aus der Abgeordnetenfraktion der Chryssi Avgi Schusswaffen innerhalb des Plenarsaals mit sich trugen, was illegal ist. Eine Waffenerlaubnisr haben nur die Bodyguards der Abgeordneten. Ausserdem sprach Fotini Pipili, Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia, in der letzten Woche ihre Besorgnis über den Vorfall aus. Nach beiden Vorfällen beschlossen die Parteivorsitzende in einer Beratung, dass die Parlamentsregeln bis auf den Buchstaben in Kraft treten werden. Menschen, die das Parlamentsgebäude betreten, einschließlich der Regierungsmitglieder, müssen künftig durch einen Metalldetektor durch gehen.