Nachrichten aus Griechenland #3 - 27. April 2013

Übersetzt von Real Democracy Now! Berlin/GR & @lamda

Nachrichten- Übersicht der vergangenen Woche:

• Beamte, die im Gesundheitswesen tätig sind, widersetzen sich und protestieren gegen die Versuche der neonazistischen Partei der Goldenen Morgenröte im Gesundheitswesen zu intervenieren (Blutspenden nur für Griechen usw.)
• Griechische Polizei reagiert mit Festnahmen und Haftbefehlen gegen Demonstranten, die am Mittwoch 24.06.2013 gegen die staatliche Zensur von den Kontra- Info Medien athens.indymedia.org und 98FM protestierten. Dutzende wurden wegen des Banners vor dem Ρektorat der Universität Athen in polizeilicher Gewahrsam genommen.
• Wegen des kriminellen Vorfalls gegen die Gastarbeiter auf den Erdbeerfeldern in Manolada - Ilia, werden die Täter aus Manolada vor Gericht angeklagt. 
• Der Widerstand gegen den Goldabbau in Skouries - Chalkidiki nimmt weiter zu, die Proteste weiten sich im Ausland aus, der Goldminenausbau der Eldorado Gold wird fortgesetzt.
• Der 46. Jahrestag des griechischen Militärputsches war von Protestaktionen gegen den autoritären Charakter des Staat geprägt. Der 21. April gilt als schwarzer Gedenktag, vor 46 Jahren übernahm die Militärjunta mit einem Putsch die Regierung in Griechenland.

1. Goldene Morgenröte im Gesundheitswesen

„Das Nikaia Krankenhaus ist ein Ort der Hoffnung und der Pflege von Armen, Flüchtlingen, Migranten. So war es immer und so wird es bleiben.“ Diese war die unmittelbare Antwort der Ärzte einer der größten Krankenhäuser Athens auf die „Invasion“ vonseiten von Mitgliedern der neonazistischen goldenen Morgenröte am Mittwoch früh. Nach Aussagen von Ärzten, Pflegern und Patienten sind 25 Mitglieder der Partei sowohl vom Haupt- als auch vom Hintereingang in die Klinik eingedrungen. Viele von den Eindringlingen haben außer dem Zeichen der Morgenröte auch Helme und Stöcke mit der griechischen Flagge getragen. Bis man sie bemerkt hat, wurden sie am Eingang und danach auch in der gynäkologischen Abteilung fotografiert. An all die, die gefragt haben, wieso sie das getan haben, antworteten sie, dass sie Nahrungsmittel verteilten. Dann wurden sie aber durch die gemeinsame Reaktion vonseiten der Krankenhausmitarbeiter dazu gezwungen das Krankenhaus zu verlassen, während sie von Bürgern und vom Personal verunglimpft wurden.

Diese Aktion, seitens der neonazistischen Partei chryssi Avgi, scheint einem saemtlichen Plan der Strategie der Neofaschsisten anzugehoeren, um im Gesundheitswesen des Landes intervenieren zu koennen. Insbesondere verkuendete die G.M fuer die vergangene Woche eine Initiative an, deren Ziel freiwillige Blutspenden in mehreren Krankenhaeusern landesweit organisieren zu koennen unter der Parole “Blutspenden nur fuer Griechen ”. Dies loesste bereits harsche Reaktionen aus, da es ein Versuch ist die soziale Spaltung und die Rassendeskriminierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, in vielen Krankenhaeusern der Regionen des Landes, wie zB Larissa oder Samos. Auch die Reaktion der panhellenischen Gewerkschaft in staatlichen Krankenhaeusern war enntschlossen, sie ruften in einer Bekanntgabe alle Gewerkschaften im Bereich der Gesundheit mit aller Strenge auf dass alle Kriterien der Blutspenden und des ganzen Verfahrens zu Beachten seien, um so der chryssi Avgi keinen Spielraum zu erlassen und die Regeln nicht in ein nationales Fest der “Purheit der Rasse” zu Veraendern. Gleichzeitig, zielte der Aufruf auch das Gesundheitsministerium Verantwortung zu Zeigen.

Die panhellenische Ärzte- Gewerkschaft schaltete sich gleich darauf ein und gab bekannt: “wenn irgendein Arzt bei dieser Diskriminierungsveranstaltung teilnimmt, muss wissen dass er seinen Eid und die medizinische Ethik in ernster Weise verletzt und dass er der Härte des Gesetzes ausgesetzt wird”; die Ärzte- Gewerkschaft wandte sich auch an das nationale Blutspendenzentrum und das Gesundheitsministerium an: “die Blutspende ist heilig und müß geschützt werden.”

2. Indymedia Athen und Funkhaus „Entasis“ (Spannung)

Diese Woche gingen die Reaktionen wegen der Stilllegung der Webseite Indymedia Athen und des Funkhauses Entasis fort. Studenten und Aktivisten besetzten am Montag das Gebäude des Rektorats der Universität von Kreta, um ihre Solidarität zu zeigen. Solidarische Gruppen hängten am Mittwoch den 14. April vor dem Hauptgebäude der Universität im Zentrum der Stadt einen Spruchband gegen die staatliche Zensur. Gleichzeitig holten sie die griechische Fahne herunter und ersetzten sie mit der rotschwarzen anarchistischen. Die Polizei griff ein und machte 69 Zuführungen, 6 davon änderten sich zur Verhaftungen wegen „Nationalsymbolbeleidigung“.
Allmählich werden alle bis Mittwoch Abend freigelassen. Als die Polizei ihre Zuführungen fuhr, drohten manche Polizisten Journalisten und Fotografen, fragten nach ihren Personalien und behinderten sie bei der Durchführung der Reportage . Am Donnerstag Abend fand einen Beistandmarsch für die alternative Medien statt, woran circa 3000 Menschen teilnahmen.

Es ist er­wäh­nens­wert, dass, laut der Unterlagen seitens des Rektorats, die unter Untersuchung Beschuldigungen gegen Indymedia unter anderen „ kriminelle Vereinigung“, „Terroakte“ und „wiederholte Brandstiftung“ lauten.

3. Manolada

Die drei Vorarbeiter der Erdbeerplantage in Manolada, Peloponnes, die am 17.04. auf eine die Auszahlung ihrer Gehälter fordernde Gruppe von Arbeitern geschossen und 35 Personen verletzt haben, wurden vor dem Untersuchungsrichter gebracht. Der Besitzer der Plantage, Nikolaos Vaggelatos, wurde, als Anstifter, ebenfalls vor dem Untersuchungsrichter gebracht. Die Angeklagter wurden jedoch nach dem Verhör bis zum Gerichtsverhandlung freigelassen, da sie nicht in flagranti verhaftet worden sind. Die Stimmung außerhalb des Gerichtssaals war sehr angespannt wegen einer Versammlung von Verwandten der Angeklagter.

Auf Befehl der Staatsanwaltschaft wurden die Verletzten unter staatliche Obhut "als Opfer von Menschenhandel" gestellt und ihre Abschiebung wurde verboten. Der Hauptzeuge der Anklage, Sahin Ahmed, wurde wiederum in der vergangenen Woche verhaftet. Er soll in einen Drogenfall verwickelt sein. Laut der "Bewegung gemeinsam gegen Rassismus und faschistische Bedrohung", Ahmed soll während seiner Verhaftung verprügelt worden sein.

4. Skouries

Am 20. April riefen Anwälte zu einer Kundgebung vor der Anwaltsvereinigung Thessaloniki auf. Gegenstand des Protests war die Häufung von Unzulässigkeiten und Gesetzesübertretungen bei dem Verhör der Verhafteten aus Ierissos, die wegen Sabotage der Baustelle der Eldorado Gold angeklagt werden. Der Justizminister Antonis Roupakiotis sagte seinen Besuch bei einer Veranstaltung der Anwaltsvereinigung ab. Den protestierenden Anwälten wurde der Eingang in das Gebäude verwehrt, bei den Auseinandersetzungen mit den Spezialeinsatzkräften der Polizei gab es zwei Verletzte.

Die Partei der Europäischen Linken drückte ihre vollste Unterstützung beim Kampf der Bewohner Chalkidikis gegen den Ausbau von Goldminen aus.

Ein Protest gegen Gold-, Uran- und Metallabbau fand am gleichen Tag auch in Stockholm statt.

Am 22. April unterbrach das Forstamt illegale Abholzungen im Gebirge Kakavos. Die dafür verantwortliche Firma ist für den Bau des Bergwerks vor Ort zuständig.

5. 21. April

Am 21. April jährte sich der Militärputsch von 1967, der eine siebenjährige Diktatur in Griechenland einleitete, zum 46. Mal. Aus diesem Anlass wurden Gedenkveranstaltungen und Mobilisierungen organisiert, die die Parallelen zu heute aufzeigen und gegen den aktuellen autoritären Charakter des Staates protestieren.
In Athen fand eine Demonstration statt, die eine Zwischenkundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission hielt. Auch in Thessaloniki fand eine Demonstration mit 3000 Mitgliedern statt.

Gleichzeitig wurde in sozialen Netzwerken eine Kampagne mit dem Titel „Hör dir eine Geschichte an“ gestartet, in deren Rahmen User Erinnerungen über die Diktatur verbreiteten, die einen klaren antifaschistischen und gegen die Diktatur gerichteten Inhalt hatten.

In diesem Kontext ist es von besonderer Bedeutung, dass Makis Voridis, der Verkehrsminister der aktuellen griechischen Regierung, direkte Verbindungen zu dem ehemaligen Diktator hat. Makis Voridis übernahm die Verteidigung des Redakteurs der rechtsradikalen Zeitung „Stochos“ („Ziel“), der wegen Verleumdung angeklagt wird.

In einer Umfrage der Zeitung Eleftherotypia mit Gegenstand den Vergleich der Situation während der Diktatur und der aktuellen Situation schätzen 30% der Gefragten die Situation während der Diktatur als besser ein. Allerdings muss betont werden, dass sowohl die Ergebnisse wie die Methoden der Umfrage angezweifelt wurden.