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Thursday, 23 May 2013

Nachrichten aus Griechenland #6 - 18. Mai 2013

Übersetzt von Real Democracy Now! Berlin/GR & @lamda

Nachrichten- Übersicht der vergangenen Woche:

  • Zu einer Seifenoper entwickelte sich die Streik der Lehrenden höherer Schulbildung: 
  • ein Streik, der nicht stattfand; wurde doch verboten bevor dieser angesagt worden war. 
  • Provokantes Verhalten der Abgeordneten der Chrysi Avgi im Parlament, während weitere mörderische Angriffe ihrer Mitglieder gemeldet wurden
  • Mobilmachungen in Skouries werden fortgesetzt. Drei Frauen wurden erneut festgenommen
  • Einstellung der Finanzierungsmittel von HIV-Tests: "Ungeschützt das Land" kündigt die Ärztekammer Athens an 
  • Der Manteltarifvertrag und der griechische Industrieverband
  • Diskriminierung gegen die LGBT in Griechenland 

1. Streik der Lehrer höherer Schulbildung

Das Thema des Lehrendenstreiks während der Universitätseignungsprüfungen entwickelte sich zu einer Seifenoper.Der Beamte des höheren Schulbildungsbundes empfahl seine Komponentorganisationen an der Streik des 17. Mai teilzunehmen , als Reaktion und Antwort auf die neuen Sparmaßnahmen, die die Regierung im Bildungsbereich durchzusetzen versucht. Die Regierung reagierte und befahl die vorbeugende politische Mobilmachung von 86.000 Lehrer, ein autoritäres Maßnahmen also, das nur auf dem Fall nationaler Eilbedürftigkeit anwendet wird.

Die vorbeugende Mobilmachung war eine Beistandsbewegung von Gewerkschaften und Vereine sowohl aus Griechenland als auch aus dem Ausland. Die Lehrendenrichteten einen Appell an die Hauptgewerkschaften (GSEE und ADEDI), sodass sie auch als ein Zeichen der Solidarität Streiken ausrufen. Die Reaktion der Hauptgewerkschaften erschöpften in Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen an anderen Tagen, als derjenigen der Streiks. Nach den lokalen Massenversammlungen der Lehrer, die mit überwältigender Stimmenmehrheit für die Streik wählten, fingen die Regierung und die herrschenden Medien ein Diffamierungsdelirium gegen die Lehrenden an, während ihre Streik die Hauptsache in der griechischen Gesellschaft wird.
Trotz der Tatsache, dass es viele Verteidiger des Kampfs der Lehrenden gab, entschied der Verwaltungsrat von OLME, durch einen gewerkschaftlichen Trick seitens der zur Nea Dimokratia, PASOK und SYRIZA angehörigen Flügel gegen die Streik, als sie glaubten, dass es keine beistehende Voraussetzungen gäben. Trotz der allgemeinen starken Entrüstung gegen OLME seitens der Lehrenden begonnen am 17. Mai die Universitätseignungsprüfungen, wie normal.

2. Goldene Morgeröte und Migrationsthemen

Während der Diskussion zu dem neuen antirassistischen Gesetz am Freitag letzter Woche richtete der Abgeordnete der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) Panajiotis Iliopoulos beleidigende und ironische Worte an den Oppositionsführer und Vorsitzenden der Partei Syriza Alexis Tsipras. Nach einer Ermahnung durch den Präsident des Parlaments, Giannis Dragasakis, den Iliopoulos und andere Mitlieder der Chrysi Avgi mit einem verbalen Angriff auf diesen quittierten, wurde Iliopoulos aus dem Saal verwiesen. Daraufhin verließen alle Abgeordneten der nazistischen Partei den Saal, während sie die übrigen Abgeordneten beleidigten, und auch der Spruch „Heil Hitler“ wurde gehört.

Αm Montag den 6.5. griffen drei Mitglieder der Partei Chrysi Avgi den 14-jährigen afghanischen Migranten Ismael im Zentrum von Athen an. Nachdem sie ihn nach seiner Herkunft gefragt hatten, versperrten sie ihm den Weg, verprügelten ihn und zerbrachen eine Bierflasche auf seinen Kopf. Ein Passant brachte den Verletzten ins Krankenhaus, wo erste Hilfe geleistet wurde. Da er keine Aufenthaltserlaubnis hat, wurde er ohne eine weitere Behandlung weggeschickt. Ismael sagte aus, dass er seine Angreifer nicht identifizieren konnte, aber dass sie T- Shirts mit dem Chrysi Avgi- Emblem trugen. Nach diesem Ereignis wird die Zusammenführung der Familie- die Mutter von Ismael ist in einem anderen europäischen Land- eingeleitet. Die Nachforschungen zu diesem Fall, sowie zu einem ähnlichen Angriff auf einen 20- jährigen Syrer in Athen, werden von der neu gegründeten antirassistischen Einheit der Polizei geleitet.

Die Chrysi Avgi plant am 3. und 4. August Veranstaltungen zum Jahrestag des Beginns der Diktatur von Ioan. Metaxas (4. August 1936). Am Anfang der letzten Woche beschloss der Gemeinderat Kalamatas, sich dem Vorhaben nicht zu widersetzen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Erlaubnis für die Veranstaltungen in den Händen der Hafenverwaltung liegt, da der geplante Veranstaltungsort in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Er fügte hinzu, dass er nicht die Absicht habe, die Veranstaltung zu verbieten, da „ Kalamata eine freie Stadt und Griechenland ein freies Land ist“.

3. Drei Frauen bei Demonstrantion in Skouries - Chalkidiki festgenommen

Am 12. Mai bei einer Demonstration im Norden Griechenlamds fanden Zusammenstoesse zwischen der Polizei und Bewohnern statt, die sich gegen den Minenausbau vom Unternehmen “Hellas Gold” in Skouries wehren, die Zusammenstoeese fanden in der Naehe des Waldes von Skouries statt. Die Demonstration war am fruehen Morgen von Montag geplant, gleichzeitig sandten die Gemeinderaete der Regionen in Chalkidiki eine Inspektionsgruppe, in Zusammenarbeit mit den lokalen Behoerden, um die Entwaldung im Gebiet Karatzas und die Sicherheitsvorkehrungen des Unternehmens zu Ueberpruefen.

Die Bewohner, die sich gegen den Minenausbau wehren, hatten im Gebiet Karatzas in Skouries tagelang gegen die Holzfaellerarbeit protestiert; die Holzfaeller arbeiteten unter dem Schutz der gr. Polizei. Schon am Sonntag protestierte eine Buergergruppe und forderte den leitenden Polizeichef der Region auf die Holzfaellerarbeit einzustellen bis zum naechtsen Tag, wo der Gemeinderat sich zusammentreffen wuerde. Trotz der Uebereinstimmung des Polizeichefs und der Buerger die Sache im Polizeipraesidium zu Klaeren, umzingelte eine MAT- Einheit die Demonstranten und bewarf sie mit Traenengasgranaten. Am gleichen Morgen, befanden sich drei Frauen auf eine Wandertour in Skouries als sie von der MAT- Einheit angegriffen wurden, die die Region “beschuetzte”. Die drei Frauen wurden festgenommen und ins Polizeipraesidium in Polygyros untergebracht. Gegen sie wurde Anzeige wegen Widerstandes gegen die Polizei, Beschimpfung gegen Polizisten und Befreiungsversuch erstattet. Eine weitere Frau verletzte sich als ein Polizist sie am Nacken griff, seitdem muss die Frau einen orthopedischen Halskragen tragen.

Unklar war wieviele Polizisten sich bei den Zusammenstoessen verletzten. Die mainstream- Medien sprachen von sieben, acht oder gar neun verletzten Polizisten, einer davon schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei in der Presse, war die Rede von acht Verwundeten, davon sieben, die ins Krankenhaus fuer die Erste- Hilfeleistungen eingefahren wurden. Jedoch, nach Angaben des Managers des Krankenhauses in Polygyros, waehrend dieser vor den Medien sprach, wurden drei Polizisten im Krankenhaus eingefahren, deren Zustand bis zu diesem Zeitpunkt noch unklar gewesen war. In ihren ersten Angaben gab die Polizei bekannt dass den Polizisten in den Ruecken geschossen wurde, scheint dass diese Behauptungen niederfielen. Die drei Frauen wurden bis zum Gerichtsverfahren (22/05) frei gelassen. Das Treffen zwischen Bewohnern und den lokalen Behoerden um die Holzfaellerarbeiten des Unternehmens zu Begutachten wurde bis aufs neuste vertagt.

In diesem Zusammenhang wurde eine Gruppe von Touristen aus dem Ausland bei einer Polizeikontrolle festgenommen und ins Polizeipraesidium in Polygyros weiter transportiert, der Grund war angaeblich sie haetten T-Shirts getragen, auf denen das Logo “SOS Halkidiki” drauf gedruckt war. Die Polizei gab keine weitere Begruendung fuer ihre Festnahme bekannt, sie liess die Touristen frei erst nachdem sie Fotokopien von ihren Reisepaessen machte.

4. HIV-Tests in Überweisungszentren eingestellt

Der Medizinische Verband Athens zerschlug in dieser Woche die Entscheidung der stellvertretenden Gesundheitsministerin Fotini Skopouli, die bewilligten Mittel für HIV / AIDS Überweisungszentren nicht freizugeben, was zur Aussetzung ausreichender HIV-Virus-Tests führt.

Darüber hinaus haben die jüngsten Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor zur Aussetzung der kostenlosen Tests geführt, was bedeutet, dass Patienten ohne Krankenversicherung für ihre Tests bezahlen müssen.

Der Vorsitzende des Medizinischen Verbands Athens erklärte "Das Land sei ungeschützt gegen eine ernste Gefahr, die die öffentliche Gesundheit gefährdet. Während wir vor kurzem eine Aids-Epidemie unter Drogenkonsumenten beobachtet haben, bläst die stellvertretende Gesundheitsministerin das Landesschutzsystem gegen diese Krankheit auf."

In einer ähnlichen Entwicklung, wurde am Freitag berichtet, dass der Beschluss für die Gesundheitsversorgung 39a durch das Gesundheitsministerium abgestoßen wurde.
Das Dekret wurde vom ehemaligen Gesundheitsminister Andreas Loverdos im Jahr 2012 eingeführt und ermöglichte eine gewaltsame Prüfung bei jedem, der Verdacht auf eine Infektionskrankheit hatte, ohne die Einwilligung des Patienten.

Das Dekret wurde insbesondere dafür verwendet, kurz vor den Parlamentswahlen 2012, eine Gruppe von HIV-positiven drogenabhängigen Frauen, zu verhaften und vor der Kamera vorzuführen, die der Prostitution beschuldigt wurden.
Radiobubble`s Zoe Mavroudi bereitet eine Videodokumentation über die Geschichte dieser Frauen vor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht wird.

5. Der Manteltarifvertrag und der griechische Industrieverband SEV

Am letzten Tag, an dem der Fristablauf des Manteltarifvertrages auslief, genauer im letzten Moment, einigte sich die Mehrheit der Gesellschaftstraeger und unterzeichnete den neuen Manteltarifvertrag, allerdings ohne die Teilnahme des gr. Industrieverbandes (SEV). Der neue Vertrag sieht einen Lohnzuschlag (10% des Gehaltes) fuer verheiratete Arbeitnehmer und festgesetzte Regelungen bei den Lohnzuschlaegen, die fuer die Mutterschaft vorgesehen werden und von den letzten Vertraegen noch nicht ausser Kraft getretten sind, evtl Mutterschaftsgeld und Mutterschaftshilfe. Der Vertrag sieht jedoch keine Vorsorge fuer grundlegende Themen in der Lohnpolitik vor, so sind die Arbeitnehmer Gefahren ausgesetzt, wie zB einer Festigung von unguenstigen Verhealtnissen bei der Lohnpolitik und der Beschaeftigungspolitik ueberhaupt, aber vorallem bei der Festsetzung des Mindestlohnes, der laut Austaeritaetsprogrammen vom jeweiligen Arbeitsminister bestimmt wird.

Nebenbei, kann die Vertragsgueltigkeit um ein Jahr verlaengert werden, ohne Tarifverhandlungen dabei vorzusehen und mit Rueckwirkung vom 1. Januar, fuer ein Jahr in Kraft tretten.

Der neue Vertrag wurde von der Mehrheit der Arbeitgeber unterzeichnet, die etwa 80% des Arbeitssektors vertretten, ohne, wie gesagt, die Teilnahme des gr. Industrieverbandes SEV. Statt des Manteltarifvertages, schlug der gr. Industrieverband einen “Protokollvertrag ueber die grundlegende Themen und Prinzipien” vor, welcher Vorschlag heftige Kritik ausloeste. Bemerkenswert ist dass der Protokollvertrag, seitens des SEV, jedoch einen Lohnzuschlag fuer Verheiratete vorsieht, ohne den genauen Prozentsatz von 10% aber zu erwaehnen.

6. Diskriminierung gegen die LGBT in Griechenland

Die Organisation “Athens Pride” beklagte sich am 16 Mai ueber die Entscheidung der nationalen Aufsicht fuer Rundfunk und Fernsehen, die Werbespots der Organisation zu Zensieren, bis zur naechsten Vollversammlung der Aufsicht, da diese zustaendig fuer die Freigabe und einer Erlaubniss sei. Grund dafuer war angebend ein Kuss zwischen zwei Lesben; dies ist das zweite Mal dass die Organisation LGBT (Lesben- und Schwulen- Bewegung), innerhalb von wenigen Monaten, einer staatlichen Zensur in den gr. Medien unterliegt. Am Oktober 2012 zensierte der staatliche TV-Sender NET wieder einen Kuss zwischen zwei Schwulen in der Serie “Downton Abbey” und sorgte dabei fuer Aufruhr. In beiden Faellen wurde das Urteil vom Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht in Griechenland) nicht in Ruecksicht genommen, wo die Zensur einer homosexuellen Szene, wie zB wieder in einer Serie im Jahr 2003, nicht zu Dulden ist.

Dieses Ereigniss kam einen Tag vor dem internationalen Tag gegen die Homophobie und Transphobie und die Veroeffentlichung des jaehrlichen IGAL- Reports 2013 ueber die Menschenrechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen in Europa. Griechenland haelt den Platz 49 in der Rangliste zwischen den europaeischen Laendern, was die Sicherheit und Schuetzung der gesetzlichen Menschenrechte der Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Bisexuellen angeht. Im jaehrlichen IGAL -Report werden einige Schwaechen der griechischen Behoerden im Umgang mit der LGBT- Organisation festgestellt, insbesondere die mangelhafte Weise gegen die homophobische Gewalt, koerperliche und verbale, die von der Neonazi- Partei Chryssi Avgi und anderen rechtsextremen Gruppierungen gelenkt wird.

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