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Tuesday, 14 May 2013

Nachrichten aus Griechenland #5 - 11. Mai 2013


Nachrichten- Übersicht der vergangenen Woche:
  • Lehrer in der Sekundarstufe drohen mit Streik in der kommenden Woche, mitten in den Abiturpruefungen, gegen die verkuendete Bildungspolitik des Ministeriums
  • Die Situation der griechischen Arbeiter verschlechtert sich voraussichtlich nächste Woche mit dem Auflauf des nationalen Gesamtarbeitsvertrages.
  • Bericht des griechischen statistischen Amtes weist auf den andauernden Zuwachs der Arbeitslosigkeitsquote, die im Februar bei 27% lag.
  • Die griechische Regierung bedenkt angeblich an einem neuen, härteren Gesetz gegen Rassismus, aber Fragen nach seinem Absicht und seiner Legalität auftauchen.
  • Das deutsche UnternehmenHochtief vermeidet die Zahlung von 1 Milliarde € für
  • Sozialversicherungsbeiträge, indem es seine Beteiligung am Internationalen Flughafen Athens an einen kanadischen Pensionsfonds verkauft.
  • Erneut Gewalt in Chalkidiki: Prostestiernede gegen das geplanten Bergwerk wurden von der Polizei mit Tränengas angegriffen.

1. Streik der Lehrer

Lehrerstreik in der Sekundarstufe des Bildungswesens in Griechenland. Die Lehrer in Griechenland gaben oeffentlich bekannt dass sie am 17 Mai einen Streik beginnen, Tag an dem die Abiturpruefungen fuer die Schueler im Land beginnen, diese Protestaktion steht einer Serie von Massnahmen seitens des Ministeriums fuer Bildung entgegen. Genauer beschrieben wehren sich die Lehrer a) gegen mehrere Stunden fuer das Lehreramt in der Sekundarstufe, b) gegen den Vorschlag der Zwangsversetzungen in der Sekundarstufe, was als Strafrahmen von den Lehrern verstanden wird, da diese Politik auch zu Entlassungen fuehren koennte. Ausserdem betonte der Lehrerverband dass die gr. Regierung beabsichtigt 10.000 Lehrer im September zu entlassen und so das Klima der Angst in den Schulen fortzusetzt, indem neue Strafmassnahmen verkuendet werden und die Absicht der gr. Regierung mehrere Hunderte von Lehrern in Zwangsurlaub zu versetzen.
Eine grosse Mehrheit im Vorstand des Lehrerverbandes schliesst sich dem Streik an, es scheint aber dass die Forderungen dieser Aktion den grossen Gewerkschaften, die den Regierungspartnern pasok und nea dimokratia nahe liegen, in Wahrheit nicht gefallen und vorhaben die Beschluesse zu torpedieren. Zu betonen ist dass waehrend die Gewerkschaften, die in ihren Vorstaenden mehrere parteitreue Mitglieder der pasok und nea dimokratia haben, auch die Mehrheit bei einer Abstimmung beherrschen. So koennte die Abstimmung innerhalb der Gewerkschaft ADEDY einen ganz anderen politischen Effekt gegenueber dem Lehrerverband haben.
Von der Seite des Ministers und den Medien, die der Regierung nahe stehen, wurde eine Kampagne fuer die Imageaufbesserung der Regierung gestartet, um so die oeffentliche Meinung gegen die Lehrer aufzubringen. Das Argument der Regierung wurde hauptsaechlich mit der Idee verbunden, dass die Lehrer in Griechenland weniger Stunden als ihre Kollegen im Bildungswesen in anderen EU- Laendern arbeiten, indem systematisch wiederholt wird dass die Lehrer in der Sekundarstufe einem 16Stunden- Programm in der Woche ausgesezt seien. Trotzdem, zeigen die Daten aus dem Zentrum fuer Studien und Dokumentation des Verbandes dass der aktuelle Stand (18,5 Stunden/ Woche) der Lehrstunden in der Sekundarstufe des gr Bildungswesens mit dem Durchschnitt der Lehrstunden in den anderen Eu- Laendern gleich auf liegt, waehrend die Arbeitswochen der Lehrer in Griechenland leicht ueber den Durchschnitt der Laender in der EU liegt. Ferner, die offizielle Stundenzahl (inkl. Verwaltungs- Stunden) der gesamten Arbeit in der Woche fuer das Lehreramt in Griechenland liegt bei 30 Stunden/ Woche, aber in Wahrheit liegt die Anzahl der Stunden um die 40 Stunden/ Woche, und das wegen den Kuerzungen im Personal fuer die Verwaltung im gr Schulsystem. Wuerde man auch die Stunden fuer Korrektur und Vorbereitung der Klassenarbeiten dazu kombinieren und berechnen, dann wuerde der aktuelle Stand der Lehrstunden weit ueber die 40- Stunden/ Woche liegen, wie es in mehrern Berufsgruppen ueblich ist.
Das Treffen zwischen Vertretern der Gewerkschaften am letzten Donnerstag, 09.05.2013, wurde ohne eine Einigung beendet, was widerum zu Geruechten fuehrte dass die Lehrer einer Zwangsdienstvepflichtung ausgesetzt sein koennten, um die Abiturpruefungen auf nationaler Ebene, fehlerfrei durchzufuehren. Am Freitag beschloss der Lehrerverband mit 9 Stimmen dafuer und 2 dagegen, fuer den ersten Tag (17.05) der Abiturpruefungen einen Protestmarsch und mit einem Streik vom 20.05 bis zum 24.05 fortzusetzen. In den regionalen Verbaenden der Lehrer werden sie in ihren Lehrerversammlungen in der kommenden Woche beschliessen muessen, ob sie dafuer stimmen oder dagegen. Sollte der Streik fortgesetzt werden, wird dann in anderen Versammlungen die Zukunft der Protestaktioen beschlossen.
Die Reaktion der gr Regierung gegenueber dem Streikbeschluss der Lehrer scheinte schnell zu Folgen, so verkuendete sie die Zwangsdienstverpflichtung der Lehrer. Nach ersten Angaben, die sich am Freitag Abend verbreiteten, war die Rede von der Veroeffentlichung der Regierungsbeschluesse, die eine Zwangsdienstverpflichtung der Lehrer fuer Montag vorsehen und diese auf Papier gedruckt werden, es handelt sich um 88.000 Lehrer. “Die Abiturpruefungen werden puenktlich und normal stattfinden” sagte der Bildungsminister K. Arvanitopoulos nach seinem Treffen mit dem Ministerpraesidenten A. Samaras am Freitag Nachmittag. “Der Ministerpraesident und die Regierung sind fest entschlossen dass die Abiturpruefungen in aller Ruhe stattfinden und fortgesetzt werden” fuegte der Bildungsminister hinzu. Ein Geste mit der keine andere zu vergleichen ist, Zwangsdienstverpflichtung noch bevor ein offizieller Streikbeschluss vom Lehrerverband festgesetzt wird.
Der Lehrerstreik, mitten in den Abiturpruefungen, wird als radikal angesehen. Das letzte Mal liegt 25 Jahre zurueck, 1988 fand der letzte grosse Lehrerstreik statt.
Jahrzehnte fehlerhafter Politik im Bildungswesen, aber auch im oeffentlichen Dienst, fuehrten zu Kuerzungen im Personal der Schulen in Griechenland, insbesondere in Provinzstaedten und laendlichen Gebieten. Ein misslungener Versuch folgte, als die pasok- Regierung in den Jahren 2009- 2010 versuchte das Lehreramt umzubilden und die Luecken im Schulprogramm zu Flecken, im Zusammenhang mit Einschraenkungen im Einstellen der Lehrer und der Austaeritaetsmassnahmen, was die Lage weiterhin schwieriger machte.

2. Nationaler Manteltarifvertrag

Der nationale Gesamtarbeitsvertrag ist ab den 14. Mai nicht in Kraft sowie die Verlängerung von 45 bereichbasierten Verträgen. Als Folge der Bedingungen der Rettungsaktion, die im Februar 2012 gewählt wurde, Arbeiter, die vorher vor solchen Verträgen geschützt waren, werden ihre Hochzeitbeihilfe und anderen Bereichsbeihilfen verlieren und folglich werden ihre Löhne zwischen 10 und 20% sinken. Ebenfalls werden 350.000 ungelernte ArbeiterInen, die bevor vom Nationalkonvent geschützt waren, auch mit Gehaltskürzungen konfrontiert, wenn keine neue Beihilfe unterschrieben wird. Verhandlungen für eine neue Beihilfe sind in Bearbeitung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und den Arbeitern, aber der Prozess verzögert wegen des Themas des Mindestlohns.

3. Arbeitslosigkeit

Laut dem jüngsten Bericht des griechischen statistischen Amtes, die Arbeitslosigkeitsquote betrug im Februar 2013 27% im Vergleich zu 21,9% im Februar 2012 und 26,7% im Januar 2013. Dies entspricht 1,3 Millionen Arbeitslosen bei einer aktiven Erwerbsbevölkerung von knapp 4,9 Millionen. Die Arbeitslosigkeitsquote ist höher bei Frauen (31%) im Vergleich zu Männern (24%). Am schwersten betroffen ist die Altersgruppe der unter 25jährigen, bei der die Quote bei dem erstaunlichen Wert von 64,2% liegt.

4. Rassismus und Antirassismus

Der angebliche Täter von dem brutalen Angriff gegen eine 23jährige Frau gab sich von der Polizei geschlagen, als er behauptete, dass der Tod seiner Freundin ein Unfall sei. Die 23jährige verschied letzte Woche, nachdem sie drei Wochen im Koma gelegen hatte. Der Mann ist dennoch bekannt für seine rechtsextreme Sympathie/Ideologie und für seine Neigung zur physischen Gewalt. Letzten Juni wurde er festgenommen, nachdem er sechs Mitglieder der Kommunistischen Partei in Athen schwer geschlagen hatte und auch den Stadtverordneter ins Krankenhaus geschickt hatte.
Mittlerweile strengte der Bürgermeister von Athen Giorgos Kaminis eine Klage gegen den Goldene-Morgendämmerung-Abgeordneter Germenis an, nach dem physischen Überfall des letztes gegen den Bürgermeister letzte Woche bei der Lebensmittelverteilung der Partei nur an Griechen Bürger. Das passiert als das Justizministerium machte bekannt die Vorbereitung eines neuen Gesetzentwurfs gegen Rassismus, der hartere Sanktionen bezüglich allgemeiner rassistischer Gewalt und auch der Nachahmung und Belobigung solcher faschistischen und nazistischen Haltungen und Werte besonders von politische Persönlichkeiten beinhaltet. Die Ansage wurde von den griechischen Medien und vom Leiter der griechischen jüdischen Gesellschaft auf dem jüdischen Weltkongress weitergeleitet.
Dennoch bleibt der Anwendungsbereich des Gesetzes und auch die Rechtsstaatlichkeit bestimmter Gesetzregelungen, die die Immunität der in faschistischen Diskursen engagierten Abgeordneten automatisch steigern, fraglich. Mehr Informationen und Details kann man in unserer Webseite international.radiobubble.gr unser neuste Post über die legale Rahmen des Kampfs gegen Rassismus in Griechenland finden. Störende Neuigkeiten kamen am Donnerstag hervor; zwei Afghanische Bauernarbeiter in Manolada, Peloponnes wurden wegen ihrer Forderung nach dem unbezahlten für 45 Arbeitstage Betrag der 350 Euros gestochen. Sogar störender ist die Tatsache, dass die Täter auch Bauernarbeiter Afghanischer Herkunft waren, die wie Zwischenhändler zwischen den Arbeitern und den Arbeitgebern wirken. Beide Täter wurden am Freitag festgenommen. Manolada war in den Titeln der internationalen Medien vor zwei Wochen, als drei Meister eine Gruppe von circa 200 Immigranten erschossen, die ihre Bezahlung forderten. 28 von ihnen befand sich schließlich im Krankenhaus mit schweren Verletzungen. Die Tragödie bracht an der Spitze der öffentlichen Debatte das Thema der unmenschlichen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung derundokumentierten/illegallen Immigranten von den Arbeitsgebern, die im Falle von Manolada seit 2008 dokumentiert ist.

5. Athener Flughafen

Die deutsche Firma Hochtief verkauft der kanadischen Pensionsfonds PSP Investments
ihre 40%-Beteiligung am Internationalen Flughafen Athens, als Teil eines größeren Verkaufs ihrer Flughafen-Management-Geschäfte. Die restlichen Anteile bleiben zu 5% im Eigentum eines privaten Investors und zu 55% im Eigentum des griechischen Staates, der aber den Anteil privatisieren will. Vor kurzem hatten chinesische Investoren Interesse am Kauf des Flughafens einschließlich der Hochtief Aktie ausgedrückt.
Die SYRIZA-angeschlossene Webseite left.gr stellte fest, dass die griechische Regierung den Prozess des Verkaufs erlaubt, trotz der Tatsache, dass Hochtief der griechischen Sozialversicherung und den Pensionskassen mehr als 1 Mrd. € schuldet, welches wahrscheinlich nie bezahlt werden wird.
Die Toleranz der Regierung gegenüber der Hochtief und ihrer Zahlungsumgehung der Sozialbeiträge ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit kam Hochtief, ohne die MwSt. von 400 Millionen € gezahlt zu haben, davon; während es andere multinationale Unternehmen, wie zum Beispiel Starbucks gibt, welche nicht einen einzigen Euro Steuern gezahlt haben, trotz Großunternehmen in Griechenlandseit mehreren Jahren, mit dem Argument, dass sie angeblich Verluste machen.

6. Skouries

Die Bewohner von Chalkidiki, die gegen den geplanten Gold- und Kupferabbau in ihrer Region, einer Region außergewöhnlicher Biodiversität und Naturschönheit, vorgehen, sind täglich diese Woche auf den Berg Kakavos gegangen um gegen das Abholzen des Karatzas Becken zu protestieren. Das Bauunternehmen macht mit dem Abholzen weiter, trotz den Gewährleistungen von der örtlichen Polizeibehörde und dem Forstamt auf die Neuüberprüfung seiner Erlaubnis zur Abholzung. Die Holzfäller arbeiten unter strengem Polizeischutz. Am Freitag Morgen griffen die Bereitschaftspolizisten die Protestierenden unprovoziert mit übermäßigen Mengen von Tränengas an.

1 comment:

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